§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Barmer Buchhaltungsservice (nachfolgend: „Dienstleister“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“) über die Erbringung buchhalterischer Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Tätigkeiten gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG).
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um gleichartige Verträge handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung und -umfang

1. Der Dienstleister erbringt ausschließlich und nach Vereinbarung folgende Leistungen:
   a) Sortierung und Organisation von Buchhaltungsbelegen
   b) Kontierung und Verbuchung laufender Geschäftsvorfälle auf der Grundlage standardisierter Kontenrahmen
   c) Erstellung betriebswirtschaftlicher Auswertungen (BWA), Umsatzlisten, OP-Listen
   d) Vorbereitung von Unterlagen für den Steuerberater (z. B. für den Jahresabschluss)
   e) Erstellung von laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Meldungen an Krankenkassen und Sozialversicherungsträger (sofern beauftragt)
   f) Digitale Belegverarbeitung (sofern vereinbart)
2. Steuerliche oder rechtliche Beratung ist ausgeschlossen. Eine weitergehende Beratung erfolgt nur in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt, den der Auftraggeber beauftragt oder an den verwiesen wird.
3. Die Leistungen werden entweder manuell oder durch den Einsatz von Buchhaltungssoftware erbracht. Der Auftraggeber stimmt der Nutzung entsprechender Softwarelösungen ausdrücklich zu.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

1. Ein Vertrag kommt zustande durch:
   a) schriftliche Angebotsannahme durch den Auftraggeber
   b) Bestätigung per E-Mail oder über ein digitales System
   c) oder durch tatsächlichen Leistungsbeginn auf Grundlage eines abgestimmten Angebots
2. Der Auftraggeber erkennt durch Annahme oder Nutzung der Leistungen diese AGB verbindlich an.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, fristgerecht und in geeigneter Form bereitzustellen.
2. Bei digitaler Datenübermittlung ist sicherzustellen, dass alle Unterlagen vollständig, lesbar und im vereinbarten Format übermittelt werden.
3. Änderungen der Unternehmensdaten (z. B. Rechtsform, Kontaktdaten, Bankverbindung) sind dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Informationen und Unterlagen. Eine Prüfungspflicht durch den Dienstleister besteht nicht.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung erfolgt entweder pauschal und gemäß individuellem Angebot. Die jeweils gültige Preisliste kann Bestandteil des Angebots sein.
2. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Dienstleister das Recht vor, Mahngebühren, Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie die Aussetzung weiterer Leistungen zu erheben.
5. Der Dienstleister ist berechtigt, angemessene Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

§ 6 Leistungszeit und Verzug

1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Verzögerungen infolge nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfristen entsprechend.
3. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. Stromausfall, Serverausfall, Krankheit) kann sich die Bearbeitungszeit verschieben. Eine Haftung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

1. Der Dienstleister haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) – jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
4. Die Haftung des Dienstleisters entfällt bei Fehlern, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers entstehen.
5. Der Dienstleister haftet nicht für die rechtzeitige oder korrekte Abgabe steuerlicher Erklärungen gegenüber dem Finanzamt – dies obliegt dem Steuerberater des Auftraggebers.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Der Dienstleister verpflichtet sich, sämtliche geschäftliche und personenbezogene Daten streng vertraulich zu behandeln.
2. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine separate Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
3. Es werden nur Subunternehmer beauftragt, die sich ebenfalls zur DSGVO-konformen Datenverarbeitung verpflichten.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich ebenfalls, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Verträge können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden.
2. Bei unbefristeten Verträgen kann jede Partei mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
   a) der Auftraggeber mit mehr als einer Monatsvergütung in Verzug gerät
   b) schwerwiegende Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht vorliegen
   c) der Auftraggeber unrichtige Angaben macht oder manipulierte Unterlagen vorlegt
4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 10 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

1. Vom Dienstleister erstellte Auswertungen, Tabellen und digitale Tools dürfen nur für eigene betriebliche Zwecke verwendet werden.
2. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.
3. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung behält sich der Dienstleister das Eigentum an den übergebenen Arbeitsergebnissen vor.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist Wuppertal. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.