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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Barmer Buchhaltungsservice (nachfolgend: „Dienstleister") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber") über die Erbringung buchhalterischer Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Tätigkeiten gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um gleichartige Verträge handelt.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang

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Der Dienstleister erbringt ausschließlich buchhalterische und administrative Dienstleistungen nach vorheriger Vereinbarung. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Sortierung und Organisation von Buchhaltungsbelegen

• Kontierung und Verbuchung laufender Geschäftsvorfälle auf Basis standardisierter Kontenrahmen (SKR 03 / SKR 04)

• Erstellung betriebswirtschaftlicher Auswertungen (BWA), Umsatzlisten und offener Postenlisten (OP-Listen)

• Vorbereitung von Unterlagen für den Steuerberater (z. B. für den Jahresabschluss oder die Steuererklärung)

• Erstellung laufender Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie Meldungen an Krankenkassen und Sozialversicherungsträger (sofern beauftragt)

• Digitale Belegverarbeitung und papierlose Buchhaltung (sofern vereinbart)

 

Wichtiger Hinweis: Steuerliche oder rechtliche Beratung ist ausdrücklich vom Leistungsumfang ausgeschlossen und unterliegt dem Vorbehalt der zugelassenen Berufsträger. Eine weitergehende Beratung erfolgt nur in Zusammenarbeit mit einem vom Auftraggeber beauftragten Steuerberater oder Rechtsanwalt.

 

Die Leistungen werden manuell oder durch den Einsatz geeigneter Buchhaltungssoftware erbracht. Der Auftraggeber stimmt der Nutzung entsprechender Softwarelösungen (z. B. Agenda, DATEV, Lexware) ausdrücklich zu.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

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Ein Vertragsverhältnis kommt auf eine der folgenden Weisen zustande:

1. durch schriftliche oder elektronische Angebotsannahme durch den Auftraggeber,

2. durch Bestätigung per E-Mail oder über ein digitales Kommunikationssystem, oder

3. durch den tatsächlichen Leistungsbeginn auf Grundlage eines zuvor abgestimmten und angenommenen Angebots.

 

Mit der Annahme des Angebots oder der Inanspruchnahme der Leistungen erkennt der Auftraggeber diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung verbindlich an.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

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Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung setzt die aktive Mitwirkung des Auftraggebers voraus. Dieser verpflichtet sich insbesondere:

• alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, fristgerecht und in geeigneter Form bereitzustellen,

• bei digitaler Datenübermittlung die Vollständigkeit, Lesbarkeit und Einhaltung des vereinbarten Formats sicherzustellen,

• Änderungen der Unternehmensdaten (z. B. Rechtsform, Kontaktdaten, Bankverbindung, steuerliche Registrierung) unverzüglich mitzuteilen.

 

Haftungshinweis: Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen und Unterlagen. Eine eigenständige Prüfungs- oder Nachforschungspflicht des Dienstleisters besteht nicht.

 

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

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Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot und kann als Pauschalpreis oder auf Stundenbasis vereinbart werden. Eine etwaige Preisliste kann Bestandteil des Angebots sein.

• Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

• Bei Zahlungsverzug behält sich der Dienstleister vor, Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu erheben und weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

• Der Dienstleister ist berechtigt, angemessene Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei Neukunden oder größeren Auftragsvolumina.

 

§ 6 Leistungszeit und Verzug

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Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Unverbindliche Zeitangaben stellen lediglich Orientierungswerte dar.

Verzögerungen, die aus einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers resultieren, verlängern die Ausführungsfristen entsprechend. Der Dienstleister wird den Auftraggeber hierüber informieren.

Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. technische Störungen, Serverausfall, Krankheit, Naturkatastrophen) kann sich die Bearbeitungszeit ohne Verschulden des Dienstleisters verschieben. Eine Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

 

Der Dienstleister haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten folgende Einschränkungen:

• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) – begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

• Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

• Die Haftung entfällt vollständig, soweit Fehler auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind.

 

Hinweis zur Steuerverantwortung: Der Dienstleister ist nicht für die rechtzeitige oder korrekte Abgabe steuerlicher Erklärungen gegenüber dem Finanzamt verantwortlich. Dies obliegt ausschließlich dem zugelassenen Steuerberater des Auftraggebers.

 

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

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Der Dienstleister behandelt sämtliche geschäftlichen und personenbezogenen Daten des Auftraggebers mit höchster Sorgfalt und streng vertraulich.

• Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich gemäß den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine gesonderte Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

• Es werden ausschließlich Subunternehmer und Softwareanbieter eingesetzt, die sich vertraglich zur DSGVO-konformen Datenverarbeitung verpflichten und einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen haben.

• Personenbezogene Daten werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend datenschutzkonform gelöscht.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich ebenfalls, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen – insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse – geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

 

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

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Verträge können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Bei unbefristeten Verträgen kann jede Vertragspartei mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1. der Auftraggeber mit mehr als einer Monatsvergütung in Zahlungsverzug gerät,

2. schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten gemäß § 4 vorliegen,

3. der Auftraggeber unrichtige Angaben macht, manipulierte Unterlagen vorlegt oder den Dienstleister in sonstiger Weise arglistig täuscht.

 

Kündigungen bedürfen der Schriftform (Brief oder E-Mail mit Lesebestätigung). Mündliche Kündigungen sind unwirksam.

 

§ 10 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

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Alle vom Dienstleister erstellten Auswertungen, Berichte, Tabellen und digitalen Arbeitsergebnisse verbleiben bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Vergütung im Eigentum des Dienstleisters.

Nach vollständiger Zahlung räumt der Dienstleister dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke ein. Eine Weitergabe an Dritte, eine kommerzielle Verwertung oder Veröffentlichung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters untersagt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort ist Wuppertal. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wuppertal, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.

 

Stand: Juni 2026 · Barmer Buchhaltungsservice · Hans-Böckler-Straße 205, 42109 Wuppertal